Abstandszahlungen

Unter einer Abstandszahlung für eine Wohnung versteht der Gesetzgeber die einmalige Zahlung eines Neumieters an den Vormieter oder Vermieter beziehungsweise eines Käufers an den Vorbesitzer einer Wohnung allein zu dem Zweck, den Wohnraum zu räumen. Abstandsforderungen dieser Art sind seit dem Wohnungsvermittlungsgesetz von 1993 nicht mehr zulässig.

Abstandszahlungen des Vermieters an den Mieter, damit dieser nach einer Kündigung vorzeitig die Wohnung räumt, sind dagegen möglich.

Abstand oder Ablöse?

Heute wird der Begriff der Abstandszahlung meist synonym zur Ablösevereinbarung verwendet. Sie betrifft nicht den Wohnraum als solchen, sondern vom Vormieter oder Vorbesitzer überlassene Einbauten oder Möbel, die gegen ein gewisses Entgelt übernommen werden sollen. So kann beispielsweise eine Abstandszahlung für eine Küche verlangt werden, die der Vormieter in den Räumen seiner alten Wohnung belässt und der Neumieter weiter nutzt. Auch Abstandszahlungen für Renovierungsmaßnahmen, die der Mieter selbst finanziert hat und die den Wohnwert steigern, sind zulässig. 

So sind Abstandszahlungen gesetzlich geregelt
Sind Abstandszahlungen rechtens?

Wann ist eine Abstandszahlung zulässig?

Ablösezahlungen sind dann zulässig, wenn das geforderte Entgelt nicht den tatsächlichen Zeitwert des Gegenstandes übertrifft. Der Gesetzgeber will so Wucher vorbeugen. Abstandszahlungen sollten am besten per Vertrag rechtlich abgesichert werden. In Einzelfällen ist ein unabhängiges Gutachten ratsam.

Bei einer Mietwohnung finden Ablösevereinbarungen in der Regel zwischen Alt- und Neumieter statt. Ist der Vormieter nicht informiert oder hat er kein Interesse daran, dass Möbel und Einbauten in der Wohnung verbleiben, kann die Abstandsforderung des Vormieters übergangen werden. Dann muss der Neumieter allerdings damit rechnen, dass die Möbel und Einbauten vom Vormieter entfernt werden. Nicht selten kommt der Mietvertrag aber erst zustande, nachdem die Abstandszahlungen per Vertrag vom Nachmieter garantiert wurden. Bei der Wohnungsübergabe werden diese dann mit aufgelistet und begutachtet.